Schweißen am Rahmen

Reparaturschweißungen sind etwas anderes als das was ich gesehen habe.
Hier wurden in den Biegezonen in Rahmenlängsrichtung Konsolen für die Aufnahme der vorderen Wippe vom Koffer angescheißt.
Ich würde mir erst einmal die Qualifikation des Schweißers, der Schweißaufsicht, die Schweißanweisungen und die Zeugnisse von Zusatzwerkstoff und Stahl der Konsolen nachweisen lassen.
Ist ein ziemlicher Papierkrieg.
Danach würde ich weitersehen......
Ruß
Hanno

Hallo,
die hier eingestellten Unterlagen sind ja schon sehr aufschlussreich.
Reparaturschweißen am Rahmen ist möglich, die Voraussetzungen sind konkret.
Zertifizierter Schweißbetrieb mit "Abnahmeberechtigung"
Der Schweißer selbst muss entsprechende Zeugnisse haben.
Es muss entsprechender Werkstoff verwendet werden.
Heißt die Schweißarbeiten müssen dokumentiert sein, damit diese nicht zum Verlust der BE führen.

Weiterer Fakt. Die vorgefundenen Schweißarbeiten sind keine Reparaturen am Rahmen.
RHB L60: "Es ist grundsätzlich untersagt, Bauteile an den Rahmen anzuschweißen"

Damit ist der Sack zu, kein Spielraum für "hätte, sollte, könnte" Das Fahrzeug dürfte, seine HU nur in der Hinterhofgarage bestanden haben, wo der Prüfer mit dem Verkäufer gekungelt hat, wenn das insgesamt ein Prüfer gesehen hat. Das ist ein wesentlicher Mangel. Der Prüfer kann allerdings behaupten, dass dieser Umbau erst nach seiner HU erfolgte, da bleibt also der Verkäufer zunächst in Erklärungsnot.
Der (gewerbliche) Verkäufer hat diesen Mangel verschwiegen bzw. als völlig o.k. und irrelevant hingestellt. Er hat mithin beim Käufer einen Irrtum erregt und alles daran gesetzt, dass dieser Irrtum bestehen bleibt, was ja nur ein Betrug wäre... Mindestens aber ein Sachmangel.
Die Rückabwicklung des Kaufes, ist das geringste aller übel was dem Verkäufer hier droht. Er sollte sich klar sein, dass wir hier nicht nur über Betrug reden. Was die Schweißarbeiten an sich angeht:
§ 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Gefährdung als technischer Begriff bedeutet die Möglichkeit, dass ein Schutzgut (Person, Tier, Sache oder natürliche Lebensgrundlage) räumlich und/oder zeitlich mit einer Gefahrenquelle zusammentreffen kann. Das Wirksamwerden der Gefahr führt zu einem Schaden, etwa zu einer Verletzung, Erkrankung, Tod, Funktionseinbußen oder Funktionsverlust.

Was sagt uns das? Wenn der Rahmen in Folge der Schweißarbeiten einfach nur durchbricht.... und das Fahrzeug selbst ist nur "Reparaturbedürftig" d.h. es einen neuen Rahmen braucht, ist der Schaden (fremde Sache von bedeutendem Wert) mit Sicherheit verwirklicht. (Schaden von bedeutendem Wert = >750,-€ vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 121; Beschlüsse vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07; vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289; vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NZV 2010, 261).
Ich würde es sogar so sehen, dass allein die hier durchgeführten Schweißarbeiten bereits ohne Rahmenbruch, allein wegen der von vornherein unzulässigen und unsachgemäßen Ausführung der Arbeiten, den Rahmen bereits beschädigt haben und der Rahmen auch ohne zusätzlichen Bruch "als irreparabel beschädigt" gilt und ersetzt werden muss, d.h. der Schaden hat sich nach meiner Meinung bereits verwirklicht. Hier ist ja nicht nur eben ein Halteblech angeheftet worden, sondern hier wurde relativ viel Hitze und Werkstoff eingebracht.

Ich würde es an Stelle des Verkäufers nicht darauf ankommen lassen, dass sich ein Staatsanwalt mit so einer Strafanzeige befasst! Das kann eine andere Hausnummer werden, als so ein kleiner Betrug beim Fahrzeugverkauf. Es tut mir echt Leid für den Rüdiger, mir wäre es zu Heiß die Sache auf sich beruhen zu lassen. Und ich finde es eine verantwortungslose Frechheit, wie man so was als o.K. verkaufen kann.

Na dann:
@ den hier bekannten Verkäufer...
Sorge dafür, dass der Kauf Retour und der Rahmen auf den Schrott geht.
Ich helfe dem Rüdiger gern bei der Erstattung seiner Anzeige wg. Betruges und Gefährlichen Eingriff!

@ Pepino,mit Abenteuer hat das leider wenig zu tun.

@Lars, schön, dass Du die polizeilichen und rechtlichen Aspekte so unmissverständlich beim Namen genannt hast.

Jetzt sind Rüdiger und Doris am Zug. Ich hoffe, dass sie sich nicht untereinander in die Wolle kriegen und da gut durchkommen.
Ich biete hier auch meine Hilfe an, wenn ich etwas machen kann, lasst es mich wissen.

Ruß
Hanno